Beschlüsse im Umlaufverfahren hier: Gemeinderatssitzung vom 24.11.2020

Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung Krickenbach im Umlaufverfahren mit Stimmabgabe bis 24.11.2020, 16.00 Uhr, wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

Hinsichtlich der Vereinigung der Kreissparkasse Kaiserslautern und der Stadtsparkasse Kaiserslautern stimmt der Gemeinderat den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Gewerbesteuerzerlegung zu.

Der Gemeinderat vergibt das Wegenutzungsrecht nach § 46 EnWG zur Stromversorgung (Konzession) an die Pfalzwerke Netz AG zum 01.01.2021.

Nach § 35 Abs. 3 Satz 4 GemO sind die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse dem Gemeinderat in der nächsten Präsenzsitzung zur Bestätigung vorzulegen. Eine Aufhebung ist nur möglich, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat bestätigt die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse.