Beschlüsse im Umlaufverfahren hier: Gemeinderatssitzung vom 03.12.2020

Sachverhalt:

In der Gemeinderatssitzung Linden im Umlaufverfahren mit Stimmabgabe bis 03.12.2020, 16:00 Uhr, wurden nachfolgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass keine berichtspflichtigen Verträge gemäß § 33 GemO für 2019 vorliegen.

Der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 21 GemHVO wird zur Kenntnis genommen.

Hinsichtlich der Vereinigung der Kreissparkasse Kaiserslautern und der Stadtsparkasse Kaiserslautern stimmt der Gemeinderat den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Gewerbesteuerzerlegung zu.

Zu den Bauanträgen

-       Anbau von Personalräumen, Talstraße

-       Temporäre Basisstation für das Mobilfunknetz der Vodafon GmbH, Verlängerung Bergstraße, Außenbereich

-       Überdachung Terrasse, Flürchenstraße

-       Errichtung eines altersgerechten Anbaus an bestehendes Wohnhaus

wird das Einvernehmen hergestellt.

Zur Maßnahme Ausbau Geh- und Radweg zwischen Garten- und Hauptstraße vergibt der Gemeinderat die notwendigen Bauleistungen an die Pfalzwerke Netz AG zum Bruttoangebotspreis von 14.735,25 €.

Beschlussvorschlag:

Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden gemäß § 35 Absatz 3 GemO vom Gemeinderat aufgerufen und zur Kenntnis genommen.