Spende Recyclingsitzbank für Friedhof
Sachverhalt:
Zwei Bürgerinnen der Ortsgemeinde Kindsbach haben sich bereit erklärt, eine Recyclingsitzbank zur Aufstellung auf dem Friedhof zu spenden.
Der Gesamtbetrag dieser Recyclingbank inkl. Transportkosten beläuft sich auf 467,67 Euro.
Gemäß der Neufassung des § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz muss der Gemeinderat der angebotenen Spende zustimmen. Die Spende wurde der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern am 28.06.2021 angezeigt und deren Genehmigung beantragt.
Vorbehaltlich der Genehmigung muss der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kindsbach über die Entgegennahme der angebotenen Spende abschließend entscheiden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, der Gemeinderat möge beschließen, die Recyclingbank als Spende in Höhe von 467,67 Euro, anzunehmen.