Sachverhalt:
Für die
Ortsgemeinde Hauptstuhl werden, wie von der SPD-Fraktion beantragt, fünf
Hundekot-Mülleimer mit Beutelspender angeschafft, die Platzierungen wurden wie
folgt vorgeschlagen:
Nähe Fußballplatz
und Friedhof, Thomas-Mann-Straße (fußläufiger Weg), im Bereich des Brückenweges
und in der Nähe des Kriegerdenkmals.
Nach Preisvergleich
verschiedener Firmen bietet die Firma Kaiser und Kraft mit
449,00 € abzügl. 12%
Rabattaktion = 395,12 € netto/Stück
das
wirtschaftlichste Angebot an.
Die Bestellung der
Hundetoiletten wurde bereits veranlasst, hierfür bedarf es
aufgrund der
Regelungen der Hauptsatzung keines Ratsbeschlusses.
Die Zahlungen
erfolgen im Ergebnishaushalt über die jeweiligen Produkte
(Straßen,
Öffentliches Grün) bei Buchungsstelle 523800, hier sind im Haushalt keine
Mittel für die Anschaffung der Hundetoiletten zur Verfügung gestellt, sind aber
über die Buchungsstelle 5410-523380 deckungsfähig.
Nach Lieferung der
Hundekot-Mülleimer werden diese durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Landstuhl
aufgestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat
nimmt dies zur Kenntnis.
Finanzielle
Auswirkungen: ja nein
Veranschlagung im: Ergebnishaushalt
bei Buchungsstelle: 5510-523800, 5410-523800
in Höhe von: 2.350,96 €
ggf. Deckungsfähigkeit über
Buchungsstelle: 5410-523380