Beschlüsse im Umlaufverfahren hier: Gemeinderatssitzung vom 18.02.2021

Sachverhalt:

Der Gemeinderat Linden hat in seiner Sitzung im Umlaufverfahren mit Stimmabgabe bis 18.02.2021, 16:00 Uhr, folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

Übernahme Personalkosten Kindertagesstätte – Antrag Regionalverwaltung Kaiserslautern: Der Gemeinderat beschließt, den Trägeranteil der 1,75 Fachkräftestellen zu übernehmen.

Übernahme Personalkosten Kindertagesstätte – Überplanmäßige Ausgaben Haushaltsjahr 2018 und 2019: Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018 sowie für das Haushaltsjahr 2019 zu.

Bauvoranfrage_Wohnhausneubau angrenzend an Baugebiet Junkerkopf_ Außenbereich: Das Einvernehmen wird vom Gemeinderat nicht hergestellt.

Bauantrag_Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Gartenstraße: Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen her.

Bauantrag_Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Am Sonnenhang: Der          Gemeinderat beschließt, dem Befreiungsantrag stattzugeben. Das Einvernehmen      wird hergestellt unter der Voraussetzung, dass die bauplanungsrechtliche                 Festsetzung 1.12.2 eingehalten wird. Aussetzung der Ausführung des Beschlusses                 gem. § 42 GemO durch die Ortsbürgermeisterin am 12.05.2021.

Beschlussvorschlag:

Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden gemäß § 35 Absatz 3 GemO vom Gemeinderat aufgerufen und zur Kenntnis genommen.