Beschlüsse im Umlaufverfahren; hier: Gemeinderat Mittelbrunn im Umlaufverfahren vom 20.05.2021

Sachverhalt:

Der Gemeinderat Mittelbrunn hat in seiner Sitzung im Umlaufverfahren mit Stimmabgabe bis 20.05.2021, 16:00 Uhr, folgende Beschlüsse gefasst (öffentlicher Teil):

Angestrebter Glasfaserausbau der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser

Der Gemeinderat beschließt, den Ortsbürgermeister zum Abschluss des Kooperationsvertrages zu ermächtigen.

                Erstellung eines Vorsorgekonzeptes für Hochwasser und Starkregen

Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines gemeinsamen Vorsorgekonzeptes für Hochwasser und Starkregen für alle Ortsgemeinden, vorbehaltlich der Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz. Die Ortsgemeinde überträgt der Verbandsgemeinde Landstuhl die Aufgaben zur Erstellung des beschriebenen Konzeptes und ist mit der vorgeschlagenen Kostenregelung einverstanden. Die Verbandsgemeinde Landstuhl wird außerdem ermächtigt, vorbehaltlich der Zuschussgewährung, die Erstellung des Konzeptes an das geeignetste Ingenieurbüro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Kauf eines Sonnensegels für die Kita

Herr Ortsbürgermeister Dr. Altherr erhält die Zustimmung vom Rat und wird dahingehend ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Der Gemeinderat wird je nach getroffener Beschlusssituation in der darauffolgenden Sitzung dementsprechend in Kenntnis gesetzt.

Beschlussvorschlag:

Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden gemäß § 35 Absatz 3 GemO vom Gemeinderat aufgerufen und zur Kenntnis genommen.