Beschlüsse im Umlaufverfahren; hier: Gemeinderat Queidersbach am 19.11.2020

Sachverhalt:

Der Gemeinderat Queidersbach hat in seiner Sitzung im Umlaufverfahren mit Stimmabgabe bis 19.11.2020, 16:00 Uhr, folgende Beschlüsse gefasst:

Öffentlicher Teil:

Vereinigung der Kreissparkasse und der Stadtsparkasse Kaiserslautern

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zur Gewerbesteuerzerlegung

Der Ortsbürgermeister wird zur Unterzeichnung der Vereinbarungen ermächtigt.

Bauantrag_Garagenneubau (Tekturplanung)_Waldstraße

Das Einvernehmen wird hergestellt.

Bauantrag_Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle_Bereich Hauptstraße (Außenbereich)

Das Einvernehmen wird hergestellt.

Bauantrag_Neubau einer Lagerhalle

Das Einvernehmen wird hergestellt.

Bauantrag_Aufstellen von drei Fahnenmasten mit Werbefahne am Werkstattgebäude

Das Einvernehmen wird hergestellt.

Bauvoranfragen_Unterschreitung der vorgeschriebenen Dachneigung_Zum Woogacker

Das Einvernehmen wird nicht hergestellt.

Änderung der Hundesteuersatzung der Ortsgemeinde Queidersbach

Der Gemeinderat stimmt den Änderungen zu.

Antrag auf Erteilung einer Grabdenkmalsgenehmigung

Dem vorliegenden Grabmalantrag wird als Ausnahme zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden gemäß § 35 Absatz 3 GemO vom Gemeinderat aufgerufen und zur Kenntnis genommen.