3. Änderung der Hauptsatzung

Betreff
3. Änderung der Hauptsatzung
Vorlage
LS/171/2021
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Hauptsatzung der Sickingenstadt Landstuhl soll wie folgt geändert werden:

 

 § 7

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Stadtrates sowie der Ausschüsse

 

§ 7 Abs.2 Nr. a) wird wie folgt geändert:

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form

 

      a) eines Sitzungsgeldes von 25,00 Euro je Sitzung und je Umlaufverfahren gemäß § 35

          Abs. 3 GemO.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Sickingenstadt Landstuhl zu beschließen.

 

Der Stadtrat der Sickingenstadt Landstuhl beschließt wie empfohlen. 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                  ja                                        nein

 

 

Veranschlagung im:                            Investitionsplan                  VV 4.1.3. zu § 103

                                                                (Maßnahme)                          GemO geprüft

 

                                                            Ergebnishaushalt

 

 

                                                             außerplanmäßig                                                            

bei Buchungsstelle:          

 

in Höhe von:         

 

ggf. Deckungsfähigkeit über Buchungsstelle: