Beschlüsse im Umlaufverfahren; hier: Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021

Sachverhalt:

 

In der Gemeinderatssitzung Trippstadt im Umlaufverfahren mit Stimmabgabe bis 20.04.2021, 16:00 Uhr, wurden im öffentlichen Teil nachfolgende Beschlüsse gefasst:

 

Der Antrag auf geheime Abstimmung bei den Tagesordnungspunkten

 

-       Veräußerung der alten Kindertagesstätte – Grundsatzbeschluss

-       Grundsatzbeschluss zum Bau einer Seniorenresidenz in der Ortsgemeinde Trippstadt

-       Veräußerung der alten Kindertagesstätte

-       Mietangelegenheit alte Kita

 

wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

 

 

Öffentlicher Teil:

 

Bekanntgabe einer Eilentscheidung_Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsbild "Gebäude und Innenräume" nach § 34 HOAI: LPH 1-9

„Umnutzung ehem. katholisches Pfarrhaus in ein Provisorium als Nutzung zur Kindertagesstätte“

Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung zur Kenntnis

 

Erstellung eines Vorsorgekonzeptes für Hochwasser und Starkregen

Der Gemeinderat beschließt die Erstellung eines gemeinsamen Vorsorgekonzeptes aller Ortsgemeinden vorbehaltlich der Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz.

Die Ortsgemeinde überträgt der Verbandsgemeinde Landstuhl die Aufgaben zur Erstellung

des Konzeptes und ist mit der vorgeschlagenen Kostenregelung einverstanden

Die Verbandsgemeinde Landstuhl wird außerdem ermächtigt, vorbehaltlich der

Zuschussgewährung, die Erstellung des Konzeptes an das geeignetste Ingenieurbüro

mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

 

Neubaugebiet "Heidenkopf II" Kriterien der Bauplatzvergabe

Der Gemeinderat beschließt, wie vorgeschlagen.

 

Reparatur von Straßenschäden „Am Schwimmbad“ und „Zum Sängerhain“

Der Gemeinderat beschließt, die Auftragsvergabe zum Preis von brutto 5.613,41 Euro zu vergeben.

Vergabe von Straßennamen

Der Gemeinderat beschließt die Straßennamen „Heidenkopfstraße“ und „Otto-Kallenbach-Straße“

 

Bauangelegenheiten

 

Bauvoranfrage_Anbau Büroräume an bestehendes Wohnhaus_Jörg-Jägerdell

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen her.

Bauvoranfrage_Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit für den Wiederaufbau der ehemaligen Gießhalle als offene Halle_Unterhammer Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen her.

 

Bauantrag_Abbruch Seniorenwohnstift, Studentenwohnheim, Garagen sowie Rückbau aller Außenanlagen_Am Judenhübel

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen her.

 

Bauantrag_Aufstellung eines Containers als Pflegestation (Tierpflege, Katzen)_Jörg-Jägerdell

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen her.

 

Bauantrag (Tekturplanung)_Neubau einer Werkstatthalle mit Fahrradladen und Büro_Flörsheimer Ring

Der Gemeinderat genehmigt die beantragte Stützwand mit vorgesetzter Gabionenverkleidung.

 

Bauantrag_Ausbau bestehender Scheune als Wohnung, Friedhofstraße

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen her.

 

Bauantrag_Umbau eines bestehenden Stalls zu einer Wohnung, Schanzstraße

Da noch Klärungsbedarf besteht, wird die Angelegenheit an den Ausschuss für Bauangelegenheiten, Planung und Umwelt zur Beratung verwiesen.

 

Bauantrag_Errichtung eines Anbaus als Garage, Geräte- und Lagerraum, Am Hochgericht

Da noch Klärungsbedarf besteht, wird die Angelegenheit an den Ausschuss für Bauangelegenheiten, Planung und Umwelt zur Beratung verwiesen.

 

Befreiungsantrag_Abweichung zum Bebauungsplan Heidenkopf bezüglich der Farbe der Dacheindeckung

Der Gemeinderat stimmt dem Befreiungsantrag zu.

 

Bauantrag_Einfamilienhaus mit Garage, Eisenhammerstraße

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen her.

 

Annahme von Spenden für den Bikepark Trippstadt

Der Gemeinderat beschließt, die Spenden in Höhe von 2.575 Euro anzunehmen.

 

Annahme des restlichen Vermögens nach Vereinsauflösung „CUM Trippstadt“

Der Gemeinderat beschließt, das restliche Vermögen des Vereins CUM Trippstadt in Höhe von 6.876,12 € anzunehmen.

 

Grundstückangelegenheiten

 

Veräußerung der alten Kindertagesstätte – Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf der alten Kindertagesstätte zum reduzierten Preis von 130.000,- €.

 

Grundsatzbeschluss zum Bau einer Seniorenresidenz in der Ortsgemeinde Trippstadt

Der Grundsatzbeschluss zum Bau einer Seniorenresidenz wird gefasst. Der Gemeinderat beschließt auch, dass die Gemeinde grundsätzlich bereit ist, das gemeindeeigene Grundstück an den Investor zu verkaufen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Absichtserklärung.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse werden gemäß § 35 Absatz 3 GemO vom Gemeinderat aufgerufen und zur Kenntnis genommen.