Widmung der Straße "Fliederweg"

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Queidersbach hat in der Gemeinderatssitzung am 19.04.2018 die Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags zum 01.01.2019 beschlossen.

Die Erhebung von Ausbaubeiträgen setzt eine wirksame Widmung der Straßen in der Ortslage voraus.

Da die Rechtsprechung der letzten Jahre deutlich höhere Anforderungen an die „Widmung“ stellt, empfiehlt die Verwaltung die Verkehrsflächen der Straße „Fliederweg“ (Gehweg und Fahrbahn) mit den Flurstücksnummern 3575/8 und 3575/9 gem. § 36 Landesstraßengesetzes (LStrG) i.V.m. § 3 Nr. 3a LStrG aus Rechtssicherheitsgründen erneut zu widmen.

Die Straße „Fliederweg“ beginnt im Süden an der Julius-Konrad-Straße und verläuft in einem Bogen nach Norden und schließlich als Sackgasse nach Westen, wo sie in einen Fußweg übergeht und an der Waldstraße endet.

Der genaue Verlauf der Verkehrsanlage ist dem beigefügten Plan zu entnehmen.  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Queidersbach möge die Widmung der Straße „Fliederweg“ beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:                  ja                                        nein

Veranschlagung im:                            Investitionsplan                  VV 4.1.3. zu § 103

                                                                (Maßnahme)                          GemO geprüft

                                                            Ergebnishaushalt

                                                             außerplanmäßig                                                            

bei Buchungsstelle:          

in Höhe von:         

ggf. Deckungsfähigkeit über Buchungsstelle: