Auftragsvergabe über den Zeitvertrag zur Abfuhr der Abwassergruben.
Sachverhalt:
Die
Abwasserbeseitigung obliegt nach den landesgesetzlichen Bestimmungen der
Verbandsgemeinde Landstuhl für ihren Bereich.
Die
geltende Allgemeine Entwässerungssatzung der Verbandsgemeinde Landstuhl (alt)
schreibt vor, dass Grundstückseigentümer von Grundstücken, die auf Dauer nicht
an Kanäle angeschlossen sind oder angeschlossen werden können, auf denen aber
Abwasser anfällt, ausreichend bemessene geschlossene Abwassergruben als
Grundstücksentwässerungsanlagen nach dem Stand der Technik zu errichten und zu
betreiben haben. Die Abfuhr des Abwassers aus Gruben erfolgt nach Bedarf,
jedoch mindestens einmal pro Jahr. Das Abwasser ist der Verbandsgemeinde zu
überlassen (Benutzungszwang).
In der
geltenden Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung ist geregelt, dass die
Verbandsgemeinde für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von
Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben die allgemeine Schmutzwassergebühr in
Höhe von 2,07 € je Kubikmeter abgefahrener und beseitigter Menge erhebt.
Im Bereich
der ehemaligen Verbandsgemeinde Landstuhl werden derzeit folgende
Abwassergruben betrieben:
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Anzahl Gruben |
Abfuhr 2020 |
Abfuhr 2019 |
Abfuhr 2018 |
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Landstuhl |
21 |
3.197 m³ |
2.209 m³ |
2.145 m³ |
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Bann |
8 |
195 m³ |
272 m³ |
363 m³ |
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Hauptstuhl |
3 |
40 m³ |
45 m³ |
40 m³ |
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Kindsbach |
5 |
557 m³ |
503 m³ |
529 m³ |
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Mittelbrunn |
5 |
235 m³ |
358 m³ |
267 m³ |
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Oberarnbach |
1 |
12 m³ |
13 m³ |
- |
Diese Leistung wurde vergleichbar, aufgrund einer Anfrage,
als Preis über die Abfuhr von 1 cbm Schmutzwasser angefordert. So konnten die
Angebote von 4 Firmen vergleichbar
geprüft werden. Der Zeitvertrag soll bis zum 31.12.2022 abgeschlossen werden.
Aus fachlicher Sicht wird vorgeschlagen, auf das
Hauptangebot der Firma SZ Umweltservice Kaiserstraße 50 in Landstuhl, den
Zuschlag zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich mit einem Preis von 11,70
€/cbm auf etwa 49.561,20 EUR netto im Jahr, berechnet auf Basis der
Abfuhrmengen aus dem Jahr 2020.
Beschlussvorschlag:
Die Werkleitung empfiehlt dem Werksausschuss die Auftragsvergabe über die Abfuhr der Abwassergruben in der Verbandsgemeinde Landstuhl (alt) an die Firma SZ Umweltservice Kaiserstraße 50 in Landstuhl.