Sachverhalt:
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat eine überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde und aller Ortsgemeinden durchgeführt.
Die Prüfung erstreckte sich auf die Jahre 2013 bis 2018. Die örtlichen Erhebungen wurden – mit Unterbrechungen – im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2020 durchgeführt.
Die endgültigen Prüfberichte sind uns am 19.05.2021 zugegangen.
Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Gemeinderat vom Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen alsbald nach Eingang der Prüfungsmitteilung, spätestens jedoch binnen dreier Monate zu unterrichten.
Der Prüfungsbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt zur Kenntnis.
Finanzielle
Auswirkungen: ja nein
Veranschlagung im: Investitionsplan VV 4.1.3. zu § 103
(Maßnahme) GemO geprüft
Ergebnishaushalt
außerplanmäßig
in Höhe von:
ggf. Deckungsfähigkeit über
Buchungsstelle: