Das Dach vom
Haus der Vereine Flurstücksnummer 984/5 in Bann soll saniert werden. Die
Ortsgemeinde Bann hat hierfür einen Bauantrag bei der „Unteren
Aufsichtsbehörde“ gestellt.
Der Bauantrag
kann nun nicht weiterbearbeitet werden, da die Eintragung einer Baulast fehlt.
Das Grundstück
der Ortsgemeinde Bann Flurstücksnummer 984/5 (Haus der Vereine) ist mit dem
Grundstück der Verbandsgemeinde Landstuhl Flurstücksnummer 984/4 (Don Bosco
Grundschule) durch einen Verbindungsweg verbunden. Hierfür soll nun die Baulast
eingetragen werden.
Die Kosten der Baulasteintragung betragen lt. KV Kaiserslautern jeweils ca. 100,00 €. Die Ortsgemeinde Bann müsste die Zahlung hierfür übernehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat möge der Baulasteintragung wie oben beschrieben zustimmen.
Finanzielle
Auswirkungen: ja nein
Veranschlagung
im: Investitionsplan VV 4.1.3. zu § 103
(Maßnahme) GemO geprüft
Ergebnishaushalt
außerplanmäßig
bei
Buchungsstelle:
in Höhe
von:
ggf.
Deckungsfähigkeit über Buchungsstelle