Baulasteintragung

Betreff
Baulasteintragung
Vorlage
BA/223/2021
Art
Beschlussvorlage

Das Dach vom Haus der Vereine Flurstücksnummer 984/5 in Bann soll saniert werden. Die Ortsgemeinde Bann hat hierfür einen Bauantrag bei der „Unteren Aufsichtsbehörde“ gestellt.

Der Bauantrag kann nun nicht weiterbearbeitet werden, da die Eintragung einer Baulast fehlt.

 

Das Grundstück der Ortsgemeinde Bann Flurstücksnummer 984/5 (Haus der Vereine) ist mit dem Grundstück der Verbandsgemeinde Landstuhl Flurstücksnummer 984/4 (Don Bosco Grundschule) durch einen Verbindungsweg verbunden. Hierfür soll nun die Baulast eingetragen werden.

 

 

 

Die Kosten der Baulasteintragung betragen lt.  KV Kaiserslautern jeweils ca. 100,00 €.                       Die Ortsgemeinde Bann müsste die Zahlung hierfür übernehmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsgemeinderat möge der Baulasteintragung  wie oben beschrieben zustimmen.

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:                  ja                                        nein

 

 

Veranschlagung im:                            Investitionsplan                  VV 4.1.3. zu § 103

                                                                (Maßnahme)                          GemO geprüft

 

                                                            Ergebnishaushalt

 

 

                                                             außerplanmäßig                                                            

bei Buchungsstelle:          

 

in Höhe von:         

 

ggf. Deckungsfähigkeit über Buchungsstelle