Sitzung: 20.05.2021 Verbandsgemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37
Vorlage: VG/712/2021
Sachverhalt:
Bei der Besetzung der Ausschüsse wurde vereinbart, dass in den Ausschüssen Rat zur Kriminalitätsverhütung, Verkehrskommission und Inklusionsbeirat jede Fraktion je einen Sitz erhält. Da sich die Fraktion DIE LINKE im Verbandsgemeinderat aufgelöst hat, sind die Mitglieder in den genannten Ausschüssen anzupassen.
Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde soll daher wie folgt geändert werden:
§ 2
Ausschüsse des Verbandsgemeinderates
(2) Der Verbandsgemeinderat bildet neben dem
Hauptausschuss folgende weitere Ausschüsse:
6. Rat zur Kriminalitätsverhütung 11
Mitglieder
7. Verkehrskommission 7 Mitglieder
(4) Die folgenden Ausschüsse werden aus
Mitgliedern des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und
Bürgern gebildet:
5. Rat zur Kriminalitätsverhütung 3 Ratsmitglieder
1 Vertreter der Polizei,
1 Jugendsachbearbeiter der Polizei,
1 Drogenberater,
1 Vertreter des Kreisjugendamtes,
1 Jugendrichter,
1 Jugendstaatsanwalt,
1 Vertreter der Lehrerschaft und
die Gleichstellungsbeauftragte
6.
Verkehrskommission 3 Ratsmitglieder,
1 Fahrlehrer,
1 Vertreter des Straßenbaulastträgers,
2 Polizeibeamte, darunter der Leiter des
Verkehrsdienstes.