TOP Ö 1: Grünabfallsammelstelle

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat möge entscheiden, ob er der Umstrukturierung der Grünabfallsammelstelle wie von Hr. Mersinger in der Sitzung erläutert zustimmt -  dies beinhaltet auch den Ankauf der Grundstücke und der daraus entstehenden Kosten.  

 

Sachverhalt

 

Die Grünabfallsammelstelle in Oberarnbach gehört zu den wenigen unbewachten Abfallentsorgungsstellen im Kreis Kaiserslautern. Für die Grünabfallsammelstellen, die über die Müllgebühren von den Bürgern mitfinanziert werden, ist der Kreis zuständig. Seit 2010 werden die 40 Grünabfallsammelstellen im Landkreis Kaiserslautern eingezäunt und betreut. Der Kreis trägt die Kosten der Einzäunung bis zu 20.000,00 € und die Personalkosten in Höhe von bis zu 4.600 €/im Jahr für das Aufsichtspersonal. Die Arbeitsschutzkleidung hingegen ist von der Ortsgemeinde Oberarnbach zu zahlen. Hr. Mersinger von der Kreisverwaltung Kaiserslautern wird bei der Gemeinderatsitzung am 31. März anwesend sein und das Verfahren erläutern.

 

Damit die Grünabfallsammelstelle in Oberarnbach umstrukturiert werden kann, muss die Ortsgemeinde Oberarnbach einen Bauantrag stellen und Eigentümerin der Grundstücke der Grünabfallsammelstelle sein. Die Ortsgemeinde Oberarnbach ist jedoch nicht im Besitz aller Grundstücke der Abfallsammelstelle. Die beiden Eigentümer der Grundstücke Flurstücksnummer 546, sowie Flurstücksnummer 700/6 sind bereit die benötigten Teilflächen Ihrer Grundstücke an die Ortsgemeinde Oberarnbach zu verkaufen.

 

 

 

 

Der Bodenrichtwert für die Grundstücke beträgt 0,55/m² für Grünland. Es wird mit einem Bedarf von ca.600 m² Fläche gerechnet. Die Kosten der Vermessung betragen ca. 2.500 €, die Notar- und Grundbuchkosten werden mit 250 - 350 € kalkuliert. Sämtliche Kosten die durch den Grundstücksankauf und den Bauantrag entstehen (ca. 200 – 300 €) müssten von der Ortsgemeinde Oberarnbach getragen werden.