TOP Ö 6: Annahme einer Spende; Jugendtreff Kindsbach
Sitzung: 11.03.2021 Gemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: KB/521/2021
Beschlussvorschlag:
Der
Gemeinderat Kindsbach möge über die Spende beschließen.
Sachverhalt:
Die
Kolpingfamilie Kindsbach möchte dem Jugendtreff Kindsbach eine Spende in Höhe
von 300,00 € zukommen lassen.
Gemäß § 94
Abs. 3 GemO muss der Ortsbürgermeister der Entgegennahme des Angebotes einer
Zuwendung schriftlich zustimmen. Diese Zustimmung erfolgte am 02.02.2021.
Die
Genehmigung der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern gilt
als erfolgt, wenn diese Behörde innerhalb von 4 Wochen, nach Bekanntgabe der
Zuwendung durch die Verwaltung keine Bedenken geäußert hat. (Antrag schriftlich
gestellt am 02.02.2021.)