Sitzung: 11.03.2021 Gemeinderat
Beschluss: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: KB/517/2021
Sachverhalt:
Bereits in
der Sitzung vom 24. Juni 2020 war der seit Jahren anstehende Ausbau der
Waldstraße Thema der Gemeinderatsitzung. Aufgrund der Einführung des Wieder-kehrenden Ausbaubeitrags zum 01.01.2021 durch
das Land Rheinland-Pfalz besteht die Möglichkeit, die Waldstraße als
Wiederkehrenden Beitrag und nicht als Einmalbeitrag abzurechnen.
Die
damalige Beschlussfassung lautete:
„Der
Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, den Ausbau der „Waldstraße“ und der
Straße „Am Kirchhübel“ als Wiederkehrenden Beitrag abzurechnen, vor der
endgültigen Beschlussfassung soll eine Anwohnerversammlung stattfinden“.
Aufgrund der
letztjährigen und diesjährigen Coronapandemie war keine Einberufung einer
Anliegerversammlung möglich. Stattdessen wurden die Eigentümer angeschrieben
und über Ihre Wahlmöglichkeit informiert. Insgesamt haben sich 3 Eigentümer
gemeldet, 2 stimmten für die Abrechnung des Wiederkehrenden Beitrages, 1
Eigentümer schlug vor, die diesjährige Landtagswahl abzuwarten und dann eine
Entscheidung zu treffen.
Beschlussvorschlag:
Der
Haupt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 24.02.2021 den einstimmigen
Empfehlungsbeschluss gefasst, die „Waldstraße“ als wiederkehrenden Beitrag
abzurechnen.
Der Gemeinderat möge entscheiden, ob der Ausbau der
Waldstraße als Einmalbeitrag (innerhalb einer Übergangsfrist bis zum
31.12.2023) oder als Wiederkehrender Beitrag abgerechnet werden soll.
Finanzielle
Auswirkungen: ja